Neues Ausschreibungsverfahren gefährdet die Versorgungsqualität von Reha-Einrichtungen

Das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz wird derzeit im Bundestag beraten. Welche Auswirkungen das Gesetz auf die Reha-Infrastruktur hat, diskutierten Fachleute beim Parlamentarischen Abend der DEGEMED am 12.11.2015 in Berlin.

13.11.2015, Dr. Ebel Fachkliniken

Der Entwurf zur Modernisierung des Vergaberechts, das derzeit im Bundestag beraten wird, war das Top-Thema des Parlamentarischen Abends der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e.V. (DEGEMED), der am 12.11. in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin stattfand.
Unter den zahlreichen Interessensvertretern der Reha-Einrichtungen sowie der Deutschen Rentenversicherung Bund, positionierte sich auch die Dr. Ebel Klinikgruppe als Mitglied der DEGEMED zum aktuell diskutierten Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergModG). 

„Zeitlich befristete Vergabe-Entscheidungen wirken einer medizinisch notwendigen Patientenversorgung entgegen und gefährden die Qualität der Behandlung. Kliniken, die ihre Leistungen kontinuierlich ausbauen und verbessern und eine Versorgung auf höchstem Niveau sicherstellen, werden die Verlierer sein. Denn die im Gesetzentwurf vorgesehenen kurzen Ausschreibungszyklen konterkarieren nach¬haltige Planungen und schaden nachweislich der Versorgungsqualität. Aus unserer Sicht ist das Ausschreibungsverfahren ungeeignet und gefährdet die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Leistungserbringer“, sagt Hans-Jürgen Ebel, Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Ebel Fachkliniken GmbH und Co.

Prof. Ebel sprach in seinem Beitrag offen über die aktuelle Lage der Reha-Kliniken und verwies dabei auf eine Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Demnach würde 50 Prozent aller Reha-Kliniken ein kleinerer Überschuss als 1 Prozent vom Umsatz zur Verfügung stehen. Davon müssten sie vorhandene Renovierungsarbeiten und Instandhaltungskosten abdecken, um auf dem neusten Stand der Sicherheit und Technik zu bleiben. Laut Prof. Ebel arbeiteten die meisten Kliniken am Limit, womit weitere Preisreduzierungen über das Ausschreibungsverfahren nicht möglich seien.

Des Weiteren widerspreche das neue Ausschreibungsverfahren, in dem der günstigste Bieter den Zuschlag erhalte, das erst kürzlich verstärkte Gesetz zum Wunsch- und Wahlrecht von Versicherten. Zudem, so Prof. Hans-Jürgen Ebel, konterkariere die Gesetzesänderung die Bemühungen der Rentenversicherung bezüglich der weichen Faktoren wie Patientenzufriedenheit, Erfüllung der Klassifikation therapeutischer Leistungen sowie kurzen Brieflaufzeiten und Peer-Review.  

„In Deutschland gibt es derzeit etwa 1.000 Reha-Einrichtungen mit rund 200.000 Beschäftigten. Diese Einrichtungen, zum Teil hochspezialisiert, sichern eine erstklassige und wohnortnahe Versorgung der Patienten. Insbesondere kleine und spezialisierte Einrichtungen wären durch Ausschreibungen in ihrer Existenz bedroht“, betont Prof. Bernd Petri, Vorstandsvorsitzender der DEGEMED. „Wir fordern deshalb eine Klarstellung der Gesetzes-begründung, um die Reha-Infrastruktur in Deutschland zu sichern.“

Gundula Roßbach, Direktorin der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund, ergänzt: „Unsere derzeitigen Verfahren sind offen, transparent und diskriminierungsfrei. Ausschreibungen nach dem Vergaberecht würden dagegen zu starren Verträgen führen, die nur unzureichend eine Anpassung an die dynamischen Versorgungsbedingungen in unserem Land ermöglichen.“ Auch die DRV Bund trete deshalb für eine entsprechende Klarstellung im parlamentarischen Verfahren ein.

Bisher organisiert die gesetzliche Sozialversicherung medizinische Reha-Leistungen in Vertragseinrichtungen in offenen Zulassungssystemen und ohne Ausschreibung. Das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergModG) wurde am 15. Oktober in erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht und ist aktuell zur Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Am 3. Dezember wird das Gesetz im Plenum abgestimmt. Die Bundesregierung setzt mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts drei Richtlinien der Europäischen Union (Richtlinien 2014/23 EU, 2014/24 EU und 2014/25 EU) um, die auf die Weiterentwicklung und Verein¬heitlichung der Regelungen für den europäischen Binnenmarkt durch Harmonisierung im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe abzielen.

Weitere Informationen: www.degemed.de

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